VERSAND & LIEFERUNG

1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Grafik-Design-Dienstleistungen

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1. Geltungsbereich

1.1.Die im Folgenden aufgeführten Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen Stefanie Weber und ihren Auftraggebern geschlossenen Verträge. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die Stefanie Weber nicht ausdrücklich anerkennt, werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn Stefanie Weber ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

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1.2. Alle Vereinbarungen, die zwischen Stefanie Weber und dem Auftraggeber bezüglich Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

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2. Urheberrecht und Nutzungsrechte

2.1.Der vom Auftraggeber erteilte Auftrag ist ein Urheberwerkvertrag. Vertragsgegenstand ist die Schaffung des in Auftrag gegebenen Werkes sowie die Einräumung von Nutzungsrechten an diesem Werk. Es gelten die Vorschriften des Werkvertragsrechts und des Urheberrechtsgesetzes.

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2.2. Die Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Einwilligung des Designers weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

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2.3. Stefanie Weber überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Die Designerin bleibt in jedem Fall, auch wenn sie das ausschließliche Nutzungsrecht erteilt hat berechtigt, ihre Entwürfe und Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden und auf ihre Tätigkeit für den Auftraggeber hinzuweisen.

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2.4. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung zwischen Designerin und Auftraggeber. Die Nutzungsrechte gehen auf den Auftraggeber erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung über.

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2.5. Sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wird, ist Stefanie Weber bei der Vervielfältigung, Verbreitung, Ausstellung, und/oder der öffentlichen Wiedergabe der Entwürfe und Reinzeichnungen als Urheber zu nennen. Verletzt der Auftraggeber das Recht auf Namensnennung, ist er verpflichtet, Stefanie Weber zusätzlich zu der geschuldeten Vergütung eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% dieser Vergütung zu zahlen. Hiervon bleibt das Recht von Stefanie Weber unberührt, bei einer konkreten Schadensberechnung einen höheren Schaden geltend zu machen.

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2.6. Will der Auftraggeber in Bezug auf die Entwürfe, Reinzeichungen oder sonstigen Arbeiten von Stefanie Weber formale Schutzrechte zur Eintragung in ein amtliches Register anmelden, bedarf es dazu der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Stefanie Weber.

 

 

3.Vergütung

3.1. Die Anfertigung von Entwürfen ist stets kostenpflichtig, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Abnahme darf nicht aus gestalterisch-künstlerischen Gründen verweigert werden.

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3.2. Das Honorar ist bei Ablieferung des Werkes fällig. Wird das Werk in Teilen erstellt und abgeliefert, so ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung des Teils fällig. Dieses beträgt mindestens die Hälfte des Gesamthonorars.

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3.3.Jede erneute Nutzung der Entwürfe und Reinzeichnungen bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Stefanie Weber. Selbiges gilt für Nutzungen, die über den ursprünglich vereinbarten oder vorgesehenen Umfang hinausgehen.

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3.4.Die dargestellten Preise sind Endpreise. Im Sinne von § 6 Abs. 1 Z 27 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und demnach auch nicht ausgewiesen.

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4. Zusatzleistungen, Neben- und Reisekosten

4.1. Soweit keine anderslautende schriftliche Vereinbarung getroffen ist, werden Zusatzleistungen, wie beispielsweise die Recherche, Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, Änderung von Werkzeichnungen sowie sonstige Umarbeitung oder Änderung von Entwürfen, Schaffung und Vorlage weiterer Entwürfe, Änderung von Werkzeichnungen gemäß vorheriger schriftlicher Vereinbarung in Form eines Angebotes gesondert berechnet.

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4.2. Der Auftraggeber erstattet Stefanie Weber die Kosten und Spesen für Reisen, die nach vorheriger Abstimmung zwecks Durchführung und Erfüllung des Auftrages oder Nutzung der Werke erforderlich sind.

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5. Fremdleistungen

5.1. Stefanie Weber ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Stefanie Weber hierzu die schriftliche Vollmacht zu erteilen.

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5.2. Soweit im Einzelfall auf Veranlassung des Auftraggebers Verträge über Fremdleistungen im Namen und für Rechnung von Stefanie Weber abgeschlossen werden, ist der Auftraggeber verpflichtet, diese im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben, insbesondere der Verpflichtung zur Zahlung des Preises für Fremdleistung.

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6. Mitwirkung des Auftraggebers, Gestaltungsfreiheit, Vorlagen

6.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Stefanie Weber alle Unterlagen, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig sind (z.B. Texte, Logos, Grafiken, Filme, Musikstücke etc.) rechtzeitig und im vereinbarten Umfang zur Verfügung zu stellen. Verzögerungen bei der Auftragsausführung, die auf der Verspäteten oder nicht vollständigen Übergabe dieser Unterlagen beruhen, hat Stefanie Weber nicht zu vertreten.

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6.2. Der Auftraggeber versichert, zur Nutzung aller Unterlagen, die er Stefanie Weber zur Verfügung stellt, berechtigt zu sein. Der Auftraggeber ist ferner alleine verantwortlich, für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gestellten Unterlagen. Sollte der Auftraggeber nicht zur Nutzung berechtigt sein oder sollten die Unterlagen nicht frei von Rechten Dritter sein, so stellt der Auftraggeber Stefanie Weber im Innenverhältnis frei von allen Ersatzansprüchen Dritter.

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6.3. Vorschläge, Weisungen und Anregungen des Auftraggebers aus technischen, gestalterischen oder anderen Gründen und seine sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf das Honorar und begründen kein Miturheberrecht, es sei denn, dass Entgegenstehendes ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

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6.4. Für Stefanie Weber besteht im Rahmen des Auftrages Gestaltungsfreiheit. In diesem Umfang sind Beanstandungen hinsichtlich der künstlerischen Gestaltung der Entwürfe und des Werkes ausgeschlossen. Mehrkosten für die Änderungen, die der Auftraggeber während oder nach der Produktion veranlasst, trägt der Auftraggeber.

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7. Herausgabe von Daten

7.1. Stefanie Weber ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten herauszugeben. Wünscht dies der Auftraggeber, ist vorher eine schriftliche Vereinbarung zu treffen und gesondert zu vergüten.

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7.2. Herausgegebene Daten von Stefanie Weber dürfen nur mit schriftlicher Einwilligung verändert werden.

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7.3. Gefahr und Kosten des Transportes von Datenträgern, Dateien und Daten online oder offline trägt der Auftraggeber.

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7.4. Für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten, die bei der Datenübertragung auf das System des Auftraggebers entstehen, haftet Stefanie Weber nicht.

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8. Eigentum und Rückgabepflicht

8.1. An Entwürfen und Reinzeichnungen werden nur Nutzungsrechte eingeräumt, nicht jedoch Eigentumsrechte übertragen. Originale sind Stefanie Weber spätestens drei Monate nach Lieferung unbeschädigt zurückzugeben, fall nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

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8.2. Bei Beschädigung oder Verlust der Entwürfe oder Reinzeichnungen hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Das Recht von Stefanie Weber, einen weitergehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt. Die Zu- und Rücksendungen erfolgen auf Gefahr und für Rechnung des Auftraggebers.

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9. Korrektur, Produktionsüberwachung, Belegmuster

9.1. Vor Beginn der Vervielfältigung des Werkes (Produktionsbeginn) sind Stefanie Weber Korrekturmuster vorzulegen.

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9.2.Die Produktion wird von Stefanie Weber nur überwacht, wenn dies gesondert schriftlich vereinbart ist. Für diesen Fall ist Meike Krieger berechtigt, erforderliche Entscheidungen nach eigenem Ermessen zu treffen und Weisungen gegenüber der Produktionsfirma zu geben. Stefanie Weber haftet für Fehler nur mit eigenem Verschulden und nach Maßgabe der Ziffer 10.

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 9.3. Von allen vervielfältigten Werken überlässt der Auftraggeber Stefanie Weber zehn einwandfreie Muster unentgeltlich, die diese auch im Rahmen ihrer Eigenwerbung verwenden darf.

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10. Gewährleistung und Haftung

10.1. Stefanie Weber haftet nur für Schäden, die sie selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalspflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die Stefanie Weber auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.

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10.2. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung von Stefanie Weber ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadenersatzansprüche gemäß Ziffer 10.1., für diese gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

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10.3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Werk unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und etwaige Mängel unverzüglich anzuzeigen. Offensichtliche Mängel müssen spätestens binnen zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich geltend gemacht werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelrüge. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt das Werk als mangelfrei abgenommen.

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10.4. Die Freigabe von Produktion und Veröffentlichung erfolgt durch den Auftraggeber. Mit der Freigabe übernimmt der Auftraggeber die Haftung für die technische und funktionsgemäße Richtigkeit von Text, Bild, Gestaltung und Produkt

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10.5. Mit Ausnahme eines möglichen Auswahlverschuldens haftet Stefanie Weber nicht für Aufträge für Fremdleistungen, die sie an Dritte vergibt

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10.6. Sofern Stefanie Weber Fremdleistungen auf Veranlassung des Auftraggebers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung vergibt, tritt sie hiermit sämtliche ihr zustehenden Gewährleistungs-, Schadensersatz- und sonstigen Ansprüche aus fehlerhafter, verspäteter oder Nichterfüllung gegenüber der Fremdfirma an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber verpflichtet sich, vor einer Inanspruchnahme von Stefanie Weber zunächst, die abgetretenen Ansprüche gegenüber der Fremdfirma durchzusetzen.

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10.7. Stefanie Weber haftet nicht für die urheber-, geschmacksmuster oder markenrechtliche Schutz-oder Eintragungsfähigkeit des Werkes oder Teilen des Werkes sowie der Entwürfe oder seiner sonstigen Designarbeiten, die sie dem Auftraggeber zur Nutzung überlässt. Stefanie Weber ist nicht verpflichtet, Geschmacksmuster-, Marken oder sonstige Schutzrechtsrecherchen durchzuführen oder zu veranlassen. Diese sowie eine Überprüfung der Schutzrechtslage werden vom Auftraggeber selbst und auf eigene Kosten veranlasst.

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10.8. Stefanie Weber haftet nicht für die rechtliche, insbesondere die urheber-, geschmacksmuster-, wettbewerbs- oder markenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Nutzung des Werkes oder von Teilen des Werkes oder der Entwürfe. Sie ist lediglich verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, soweit ihr diese bei der Durchführung des Auftrags bekannt werden.

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11. Erfüllungsort

Erfüllungsort für beide Parteien ist der Sitz von Stefanie Weber.

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 12. Schlussbestimmungen

12.1. Gerichtsstand ist Sitz von Stefanie Weber, sofern der Auftraggeber Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Auftraggeber juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Österreich hat. Stefanie Weber ist auch berechtigt, am Sitz des Auftraggebers zu klagen.

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12.2. Es gilt das Recht der Republik Österreich mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

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12.3. Ist eine der Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

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2 Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Online Shop auf www.papiergestoeber.com

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1. Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle zwischen Stefanie Weber, und ihren Kunden über meinen Onlineshop (www.papiergestoeber.com) geschlossenen Verträge.

2. Geschäftsbedingungen des Kunden oder eines Dritten finden keine Anwendung, auch wenn Stefanie Weber ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht.

 

2 Angebot und Vertragsschluss/Speicherung

1. Die Präsentation oder Bewerbung von Waren in unserem Onlineshop stellt kein bindendes Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar.

2. Im Onlineshop wird die Bestellung des Kunden nach Betätigen des Buttons  an uns geschickt. Die Bestellung stellt ein rechtsverbindliches Angebot dar, an welches der Kunde 5 Werktage gebunden ist Ein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Widerrufsrecht bleibt hiervon unberührt. Nach Eingang der Bestellung, bestätigen wir dem Kunden unverzüglich den Empfang der Bestellung per E-Mail. Die Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Vertragsangebots dar, es sei denn die Annahme wird zugleich erklärt. Ein Vertrag zwischen Stefanie Weber und dem Kunden kommt zustande, durch Annahmeerklärung per E-Mail oder durch Lieferung der bestellten Ware.

3. Vor Abgabe der verbindlichen Bestellung im Onlineshop besteht die Möglichkeit, den Vertragstext zu speichern.Zudem bekommt der Kunde die Vertragsbestimmungen mit Angaben zu der bestellten Ware einschließlich dieser AGB und der Widerrufsbelehrung per E-Mail zugesandt

 

 

3 Widerrufsrecht / Ausschluss des Widerrufsrechts

3.1 Schließt der Kunde den Kaufvertrag zu Zwecken, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (“Verbraucher”), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

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Widerrufsbelehrung Widerrufsrecht

Der Kunde hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde PAPIERGESTÖBER seine Daten [Name und/oder Name des Unternehmers, Anschrift und Telefonnummer und E-Mail Adresse] mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. mittels einem mit der Post versandten Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht eine schriftliche Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist aus.

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Folgen des Widerrufs

Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat PAPIERGESTÖBER alle Zahlungen, die es vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf bei PAPIERGESTÖBER eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. PAPIERGESTÖBER kann die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet, an PAPIERGESTÖBER zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde kommt für einen etwaigen Wertverlust der Waren auf, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

 

4 Lieferkosten / Lieferfrist / Verfügbarkeit

1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich auf Kosten des Kunden, soweit nichts anderes vereinbart ist. Eine Übersicht über die Versandkosten finden Sie hier Versand und Lieferung. Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.

2. Die Lieferzeit beträgt ca. 4-6 Werktage, soweit nicht in unserem Onlineshop eine andere Lieferzeit angegeben ist oder etwas anderes vereinbart wurde. Die Lieferzeit beginnt mit Vertragsschluss.

 

1. Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Bestellung nicht verfügbar ist, teilen wir dies dem Kunden unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, nehmen wir das Vertragsangebot des Kunden nicht an, so dass ein Vertrag nicht zustande kommt. Ist die Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilen wir dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich mit.

 

 

5 Preise und Zahlungsmodalitäten

1. Die Kaufpreise in unserem Onlineshop sind Nettopreise ohne der gesetzlichen Umsatzsteuer gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG zuzüglich anfallender Versandkosten. Der Gesamtpreis inklusive Versandkosten wird dem Kunden auf der Bestellübersichtsseite vor Abgabe der Bestellung angezeigt.

 

1. Der Kaufpreis wird mit Zustandekommen des Kaufvertrages fällig.

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1. Dem Kunden stehen folgende Zahlungsmittel zur Verfügung: PayPal, (Sofort)-Überweisung

 

1. Der Kaufpreis und die Versandkosten sind vor dem Versand und nach Erhalt unserer Rechnung zu bezahlen.

 

6 Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in unserem Eigentum.

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7 Gewährleistung

7.1 Die Gewährleistung für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Ware bei Verbrauchern im richtet sich – vorbehaltlich der Regelung in Ziffer 8 – nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften in der Republik Österreich.

a) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, richten sich die Rechte des Kunden bei Sach- und Rechtsmängeln, nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachfolgend etwas anderes bestimmt ist. Unberührt bleiben jedenfalls die gesetzlichen Bestimmungen bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher
b) Mängelansprüche des Kunden, sofern er Kaufmann ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
c) Die Nacherfüllung erfolgt, sofern er Kaufmann im Sinne des HGB ist, nach Wahl des Anbieters durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Ware. Das Recht des Anbieters, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu weigern, bleibt unberührt.
d) Schadensersatzansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen bei Mängeln nur nach Maßgabe von Ziffer 8 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
e) Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, 1) verjähren die Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln innerhalb von einem Jahr ab Lieferung der Ware. Soweit im Einzelfall eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Für Ansprüche nach Produkthaftungsgesetz oder bei Vorsatz bzw. Arglist, grober Fahrlässigkeit, in Fällen eines Lieferantenregresses, einem Rechtsmangel nach dem geltenden Gesetz oder wenn die Ware eine Sache darstellt, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat, oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.

 

 

8 Haftung

8.1 PAPIERGESTÖBER haftet dem Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

1. PAPIERGESTÖBER haftet ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.

2. Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

3. Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

9 Streitbeilegung

1. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit. Diese finden Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr.

2. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren sind wir nicht bereit und nicht verpflichtet.

 

10 Datenschutz

1. Wir gewährleisten die Einhaltung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen in Bezug auf von uns im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des Kunden bzw. seiner Erfüllungsgehilfen. Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

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11 Schlussbestimmungen Anwendbares Recht

1. Es gilt das Recht der Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Kunde die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der getroffenen Rechtswahl unberührt.

2. Erfüllungsort ist der Sitz des Anbieters.

3. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Sitz der Niederlassung des Anbieters.